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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung schema

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EUR : BGH zur vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Existenzgefährdung Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Droht durch die Vollstreckung der Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners, kann dies einen nicht zu ersetzenden Nachteil gemäß §§ 707, 719 ZPO darstellen mit der Folge, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen sogar ohne Sicherheitsleistung einzustellen ist Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO: grds. nicht anfechtbar; ausnahmsweise Anhörungsrüge: 2 Wochen ab Zustellung: Gläubiger erwirkt ein gem. § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil: Betreibung der Sicherungsvollstreckung ohne Sicherungsleistun Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 771, 769 Abs. 2 ZPO ‑ Vfg Zivilprozessordnung / § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (1) 1Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhobenoder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, meh Die einstweilige Einstellung durch den Antrag nach § 74a ZVG. Die Möglichkeit das Verfahren nach § 30 ZVG einzustellen. Ein sehr wichtiger Grundsatz im Zwangsversteigerungsverfahren ist der Ranggrundsatz. Dieser regelt, dass nicht jeder Ihrer Gläubiger eine prozentual gleiche Quote auf seine Forderung erhält raussetzungen des § 719 Abs. 1 S. 2 ZPO für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung des Mandanten vor. Vorsorglich sollte dennoch hilfsweise eine Einstel-lung gegen Sicherheitsleistung beantragt werden. C. Praxisvorschlag (Anträge) Es ist beim Amtsgericht Detmold bis zum Ablauf des 30.11.2017 (Beginn der Wiedereinset

Zwangsvollstreckung - Ablauf Insolvenzverfahren

Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO setzt zumindest die Rechtshängigkeit oder Anhängigkeit der Klage bzw. unter der Geltung des FamFG die Anhängigkeit eines Abänderungsantrags oder eines Vollstreckungsgegenantrags voraus Auch bei der einstweiligen Verfügung ist die Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO) zu beachten. Im Regelfall wird zumindest als fristwahrende Maßnahme die Parteizustellung des Titels bzw. der Vollstreckungsantrag an das zuständige Vollstreckungsorgan gefordert

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(1) 1Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. 2Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO setzt zumindest die Rechtshängigkeit oder Anhängigkeit der Klage bzw. unter der Geltung des FamFG die Anhängigkeit eines Abänderungsantrags oder eines Vollstreckungsgegenantrags voraus. Der Antrag kann unter der Geltung des FamFG b

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckun

(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt Zivilprozessordnung. § 775. Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken: 1. wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder dass die. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung Nach § 769 ZPO kann das Prozessgericht die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einstellen oder anordnen, dass sie nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf

§ 707 ZPO → Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung → Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Patentgericht Gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werden § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers § 711 Abwendungsbefugnis § 712 Schutzantrag des Schuldners § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnunge

Mai 2019. Der BGH hat die Anforderungen präzisiert, mit denen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil erreicht werden kann. Der Vollstreckungsschutz durch das Revisionsgericht nach § 719 ZPO setzt grundsätzlich einen Schutzantrag nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren voraus § 719 (1) S. 1 ZPO → Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle des Einspruchs oder der Berufung → Einstellung der Zwangsvollstreckung Nach § 719 Abs. 1, § 707 Abs. 1 ZPO kann das Berufungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung aus einem mit der Berufung angefochtenen Urteil einstweilen gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt werde Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn di Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch den Gläubiger Auch der Gläubiger hat die Möglichkeit entsprechend § 30 ZVG, die zwangsweise Versteigerung einstweilig einstellen zu lassen Für den Einspruch schränkt § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO diese Möglichkeiten ein. Wird Revision eingelegt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur unter den engen Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO möglich, nämlich wenn die Zwangsvollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde

Eben, sie ist einstweilen eingestellt. Eingestellt bedeutet jedoch nicht aufgehoben. Die Vollstreckungsmaßregeln bleiben bei einer einstweiligen Einstellung weiter bestehen. Der pfändbare Betrag bleibt bis zur Entscheidung beim Drittschuldner und geht solange weder an Gläubiger oder Schuldner. Nachzulesen in §§ 775 Nr. 2, 776 PO Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangt werden. Zuständiges Prozessgericht iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Vollstreckungsgegenklage anhängig ist ((vgl. LAG Düsseldorf 16.06.2017 - 3 Sa 862/16, zu II der

[Hier eingeben] www.mietrecht.de Muster: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung [Adresse Antragsteller][Adresse Gericht] [Ort, Datum] An das [Bezeichnung des Gerichts] in Sachen [Schuldner/Gläubiger; Aktenzeichen] beantrage ich die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urtei Nun möchte sie einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung stellen. Daraufhin wurde die Verfahren der Zwangsvollstreckung eingeleitet. Das Ganze ist wieder bei der gleichen Richterin beim AG gelandet. Die Verbunden damit könnte die einstweilige Einstellung bis zur Entscheidung über die Klage. § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung; Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen § 259 Mahnung § 260 Angabe des Schuldgrundes § 261 Niederschlagung § 262 Rechte Dritter § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartne Zustellung wg. unbekannten Aufenthaltes der Schuldnerin. Unterlagen zur Prüfung der Voraussetzungen bzw. der Zulässigkeit der öff. Zustellung fehlen vollständig. Unter dem 08.10.2011 wurde gegen das Versäumnisurteil nach Akteneinsicht Einspruch eingelegt und ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt

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§ 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers § 711 Abwendungsbefugnis § 712 Schutzantrag des Schuldners § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutz Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. (1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder. Einstellung der Zwangsvollstreckung analog § 769 ZPO zu denken. - Ist der Titel unklar Klage auf Feststellung des Titelinhalts und seiner Reichweite, § 256 ZPO III. Wegen materiell-rechtlichen Einwendungen 1. Für den Vollstreckungsschuldner Titel -> Angriff wegen Urteil Vergleich, § 794 I Nr. 1 ZPO Notarielle Urkunde, § 794 Nr. 5 ZPO.

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Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 707 Einstweilige

  1. Antrag auf (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO Insbesondere wenn es darum geht, vollstreckbare Unterhaltstitel abzuändern, um künftig eine niedrigere Unterhaltsverpflichtung zu erreichen ist ein solcher Abänderungsantrag verbunden mit dem Antrag nach § > 242 FamFG und § > 769 ZPO auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem abzuändernden Unterhaltstitel (vg
  2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2425/18 entschieden, dass wenn ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ablehnt, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, dann muss das.
  3. (1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines..

einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. beim Familiengericht im Bezirk wo das Kind unseres Mandanten lebt einen Antrag auf Unterhaltsabänderung und sofortige Einstellung der ZV beantragt Ich beantrage hiermit die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom Gericht Bankhausen vom 15.03.2021 (Az.: XY) gegen eine Sicherheitsleistung von 5.000 Euro. Diese wird wie folgt erbracht: [Bürge o. ä. angeben] [Begründung einfügen, warum die Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgen soll] Unterschrif hiermit beantrage und bewillige ich die einstweilige Einstellung des o.g. Zwangsversteigerungsverfahrens für mich (uns) mit der Begründung, dass mein (unser) Antrag auf Zwangsversteigerung als zurückgenommen gelten soll, wenn alle betreibenden Gläubiger die einstweilige Einstellung mit der Beendigung der Antragsrücknahme bewilligen und erklären In diesem Sinne fördert die vorliegende Richtlinie den Rückgriff auf Schlichtungsverfahren vor der Zwangsvollstreckung und wirkt darauf hin, dass die Vollstreckungsverfahren dem entsprechen, was vertraglich ausgehandelt wurde, dass die Interessen des Kreditgebers und des Verbrauchers im Fall von Zahlungsverzug angemessen gegeneinander abgewogen werden, dass die Interessen beider Seiten im Fall einer Einigung über die Befriedigung aus den mit dem Kredit finanzierten Sachen berücksichtigt. Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB. Es wird ein Gnadenantrag gestellt und im Zuge dessen soll natürlich auch ein Antrag auf Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden. Hierzu hätte ich gerne gewusst was beachtet werden muss bzw. unbedingt drin stehen sollte abgesehen vom Aktenzeichen zb

Ranggrundsatz und einstweilige Einstellung in der Z

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von Beitragsforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Datum: 11.06.2008. Kurzbeschreibung: Ein Beitragsschuldner kann beim Sozialgericht die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung der gegen ihn gerichteten Beitragsforderung der gesetzlichen Krankenversicherung beantragen (1) Das Verfahren ist auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, daß durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht

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Der Arrest dient der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Häufigste Form ist der dingliche Arrest ( § 917 ZPO), der angeordnet werden kann, wenn ohne dessen Verhängung die Vollstreckung eines im normalen Verfahren ergehenden Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird oder wenn der Schuldner die Gefahr. Rechtsbelehrung über eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 180 ZVG Sie haben die Möglichkeit, die einstweilige Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Das Verfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft gemäß anliegendem Anordnungs- bzw

Die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 4 des Tenors (Rückruf und Entfernung) des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 04.03.2016 (Az. 7 O 96/14) wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500.000,00 EUR einstweilen eingestellt. 2. Der weitergehende Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. Gründ Sie beantragte, die Zwangsvollstreckung einstweilig einzustellen. Im Ergebnis wurde der Antrag vom BGH als unbegründet zurückgewiesen. Nach Auffassung des Senats ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme nur in Ausnahmefällen möglich. Dies ist dann der Fall, wenn die Einstellung das letzte Mittel des Schuldners ist Many translated example sentences containing Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - English-German dictionary and search engine for English translations Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 der Entscheidungsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. August 2011 - 4 Ca 2592/09 - wird zurückgewiesen

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung. 2. Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung - und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung Par­tei­schieds­ge­rich­te. 3 Der Gerichtsvollzieher weist deshalb einen Beteiligten, der den Aufschub, die Einstellung oder die Aufhebung der Zwangsvollstreckung begehrt, auf die zulässigen Rechtsbehelfe hin. (7) Für die Akten- und Listenführung gelten die Vorschriften der Gerichtsvollzieherordnung über die Behandlung und Überwachung ruhender Vollstreckungsaufträge

Zudem komme eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch deshalb nicht in Betracht, weil die Revision des Beklagten keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. zu BGH, Beschluss vom 20.09.2017 - XII ZR 76/1 Muchos ejemplos de oraciones traducidas contienen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Diccionario español-alemán y buscador de traducciones en español Schema zur Zwangsvollstreckung. I. Allgemeine Voraussetzungen. 1. Titel. Gem. § 704 ZPO ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil oder § 794 ZPO. 2. Klausel. Ausnahme: Vollstreckungsbescheid, § 796 I ZPO. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 929, 936 ZPO, Haftbefehl, § 908 ZPO Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. (1) 1 Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen. Ein im Berufungsrechtszug gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese Instanz (Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung für die Dauer des Berufungsverfahrens) und wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlichen Sachantrag nach § 712 ZPO ersetzen.

Die Zwangsvollstreckung - Einstweiliger Rechtsschut

  1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2016, 6 U 55/16 § 719 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 707 Abs. 1 S. 1 ZPO Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus einem nicht rechtskräftigen Urteil (anhängige Berufung) in einer Patentsache einstweilen eingestellt werden kann, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden könne, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben werde.
  2. Voraussetzung für eine Einstweilige Einstellung gemäß § 30a ZVG ist, dass Sie durch Vorlage eines Tilgungsplanes unter Berücksichtigung Ihrer Einnahmen und Ausgaben nachweisen können, innerhalb eines Zeitraums von maximal einem Jahr den Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung betreibt, befriedigen zu können
  3. § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch (2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht
  4. (1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die.

§ 769 ZPO Einstweilige Anordnungen - dejure

  1. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde
  2. Eine Reihe von Amtsund Landgerichten hat die Währungsfrage unberücksichtigt .gelassen und den Standpunkt eingenommen, daß nach §749 BGB. jeder Teilhaber die Auflösung der Gemeinschaft jederzeit verlangen kann, M. E. haben diese Gerichte die von Amts wegen zu prüfende Frage nach einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung nicht ernst genug genommen, denn sie hätten prüfen müssen, ob eine Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens und der daraus folgende Zuschlag des.
  3. Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
  4. Mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO befasst sich der Beschluss des BGH vom 02.07.2014 - XII ZR 65/14. Und der Beschluss reiht sich damit ein in eine lange Reihe ähnlich lautender Beschlüsse, die auf einem verbreiteten (anwaltlichen) Fehler beruhen

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 769

  1. Musterschreiben: Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung. 19. April 2010. Haben Sie bzw. die GmbH einen Vollstreckungsbescheid erhalten, können Sie ggf. versuchen, die Zwangsvollstreckung hinauszuzögern. Wir haben Ihnen ein Muster: Antrag auf Einstellung der Vollstreckung entworfen, dass Sie auf Ihre persönliche Situation.
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  3. c) der besondere Umfang Ihrer gesetzlichen Unterhaltspflichten, insbesondere die Zahl der Unterhaltspflichten, dies erfordern. Sie können zusätzlich einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über Ihren Antrag auf Änderung des unpfändbaren Betrages stellen
  4. Zur Begründung ihrer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, die Zwangsvollstreckung habe bereits deshalb bis zur mündlichen Verhandlung eingestellt werden müssen, weil das Landgericht durch die Abstandnahme von einer vorherigen mündlichen Verhandlung nicht nur die Vorschrift des § 937 Abs. 2 ZPO, sondern den Kernbereich des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin verletzt habe
  5. Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken: 1. wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig.
  6. Muster 177: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 769 ZPO) 185 Muster 178: Stattgebendes Urteil auf eine Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO).. 187 Muster 179: Abweisendes Urteil auf eine Vollstreckungsgegenklage (§ 76
  7. Pressemitteilung von kanzlei JURA.CC Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Suizid-Androhung veröffentlicht auf openP

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme - Exkurs

  1. Zustellung als letzte der Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung. Zu guter Letzt muss der Vollstreckungstitel dem Schuldner zugestellt werden, und zwar entweder vor oder mit Beginn der Vollstreckung. Hierdurch soll der Schuldner von der Zwangsvollstreckung in Kenntnis gesetzt werden. Und er kann die formelle Richtigkeit des Titels überprüfen
  2. Zwangsversteigerung von Immobilien. Ob Haus, Wohnung, Garage, Hotel, Industriekomplex oder einfach Hausrat, Tipps und Infos zu Zwangsversteigerungen von Immobilien und Räumungsgut
  3. Auf die Dauer von sechs Monaten ist eine einstweilige Einstellung durch das Amtsgericht auf Antrag des Schuldners vorzunehmen, wenn eine Aussicht besteht, dass durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und - kumulativ - die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der sogenannten Billigkeit entspricht
  4. § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (1) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2017 vom 20.09.2017 Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen Galopp-Rennbahn erfolglos Beschluss vom 20. September 2017 - XII ZR 76/17 Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den. Zudem kommt eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch deshalb nicht in Betracht, weil die Revision des Beklagten keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Die maßgebliche Norm in der Zivilprozessordnung lautet wie folgt: § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch Normtyp: Gesetz. § 707 ZPO- Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. (1) 1Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321aerhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die. § 258 AO - Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. (2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt

einstweilige Einstellung der ZV. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. dass der Pfüb nur dann seine Wirkung verliert, wenn mit der Einstellung der ZV die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufgehoben werden. Dies ist ja vorliegend nicht der Fall 1. Eine drohende Betriebseinstellung kann die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen. 2. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts kommt regelmäßig auch dann in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im erstinstanzlichen Verfahren einen Schutzantrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zu. Zudem kommt eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch deshalb nicht in Betracht, weil die Revision des Beklagten keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Beschluss vom 20. September 2017 - XII ZR 76/17. Karlsruhe, den 20. September 2017 . Vorinstanzen

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